Zensurtag: Einstieg in den Überwachungsstaat?
Dem 1. August 2009 kann man durchaus eine historische Dimension zusprechen: so kann man behaupten, dass Deutschland mit dem neuen §8a des Telemediengesetzes wieder mit Massen-Zensur und dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur beginnt.
Je nach politischer Coleur mag das als zu harmlos formuliert angesehen werden, oder auch schon als pure Volksverhetzung. Fakt ist aber, dass die neue deutsche Republik (meines Wissens nach) nun erstmal wieder über ein gesetzlich sanktioniertes Zensurinstrumentarium verfügt. Der offzielle Name "Zugangserschwerungsgesetz" ändert daran wenig (welcher Zensor lässt sich schon gerne als solcher bezeichnen, man Frage nur bei den Chinesen nach...).
Der Untergang der Republik ist durch das neue Gesetz sicherlich nicht eingeleitet. Die Bundesregierung behauptet, hier ein wichtiges Gut - die Unversehrtheit der Kinder - zu wahren. Diesem Ziel haben sich die entsprechenden Einschränkungen unterzuordnen. Ob man das für den realen Beweggrund, eine Alibibehauptung oder auch nur für Blauäugigkeit der Politiker halten soll, darüber habe ich schon an anderer Stelle sinniert.
Schauen wir also vielleicht einmal auf die möglichen Auswirkungen des Gesetzes. Öffentlich kommuniziert wurde, dass das Gesetz von den Zugangsprovidern sogenannte DNS-Sperren verlangt. Dies ist ein vergleichsweise harmloser, und selbst von Unbedarften leicht zu umgehender Sperrmechanismus (ich vermute, selbst die Gesetzesinitiatoren würden eine solche Sperre, notfalls mit Hilfe Ihrer Kinder, binnen Minuten umgehen können). Trotz der leichten Umgehbarkeit stellt die Sperre eine gewisse Einschränkung dar, erschwert sie doch tatsächlich den Zugang von nicht ernsthaft an Kinderpornographie interessierten Personenkreisen und vielleicht den Gelegenheitstätern. Wer aber auch nur ein wenig "ernsthaftes Interesse" an diesem schändlichen Thema hat, wird mit ein wenig Googlen schnell Umgehunsmöglichkeiten finden. Ich spare mir hier, dies auch noch einmal breit zu treten - nicht, weil ich den Pädophilen keine Unterstützung leisten möchte, sondern weil die Information ähnlich breit im Netz verfügbar sind wie der morgige Wetterbericht.
Doch damit wird es schon interessant. Wie steht da noch im Gesetz?
Das Bundeskriminalamt führt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll- Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste).
Wenn ich das einmal frei interpretieren darf (und das wird man im "Bedarfsfall" sicherlich tun): besteht nicht der Zweck von Google darin, Informationen zu liefern? Und wie verhält es sich mit Informationen, die zum Umgehen von staatlichen Zwangsmaßnahmen, wie dem Bundetrojaner und eben dem Zensurgesetz dienen? Wäre nach dieser Logik nicht zumindest der Teil der Google Suchergebnisse zu sperren, die sich mit dem Thema "Umgehung von DNS Sperren" befassen (ähnlich wie Google in China beispielsweise keine Informationen zu "Amnesty International" liefern darf)? Dies wäre sicherlich aus Sicht des Gesetzes und seiner Intention nur konsequent. Wäre es dann aber nicht konsequent, auch die wissenslogs.de auf die Sperrliste zu setzen, denn schließlich verbreite ich hier ja gerade Informationen darüber, mit welchen Mitteln (nämlich der Google Recherche!) man solche Sperrren umgehen kann. Aber hilft mir das? Schließlich habe ich ja früher schon darüber aufgeklärt, was DNS eigentlich ist. Habe ich damit womöglich schon staatsfeindlich gehandelt...?
Schwierige Fragen ... Rechtsgelehrte werden mir sicherlich sagen können, wo hier die Verhältnismässigkeit anfängt und wo sie aufhört. Für mich aber irgendwie beunruhigend...
Halten wir fest: die DNS Sperre ist zur Verhinderung der Kinderpornographie ähnlich hilfreich wie das Verbot, kinderpornographische Bilder auf Postkarten zu versenden. Zumindest diese Kritik hat die Politik angenommen, fordert das Gesetz doch ausdrücklich die DNS-Sperre als "Mindestverfahren". Im Text ist von der wesentlich weiter reichenden IP-Sperre die Rede:
Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll- Adressen unterbleibt.
Aha! Diese Maßnahme ist doch endlich konsequent und, ganz ernsthaft, durchaus geeigenet tatsächlich den Zugang zu Kinderpronographie (etwas) zu erschweren. Die Sache hat nur einen Haken: der Kollateralschaden ist gewaltig. Selbst wenn man nur einzelne IP-Adressen sperrt (was den Providern sicherlich Probleme bereitet), so können auf einer einzelnen Adresse mehrere tausend Webseiten betrieben werden (man stelle sich das bildlich vor, wie ein Wohnhochhaus in New York, dessen Strassenadresse gesperrt wird...).
Den Zugang wirklich sperren kann sie aber auch nicht. Schon mild entschlossene Besucher können über ausländische Provider (VPN Dial-Ins) oder den von der Bundesrepublik Deutschland geförderten Anonymisierungsdienst AN.ON den Zugang jederzeit wieder erlangen (beachte hierzu auch ein Urteil aus 2003, von dem ich allerdings nicht weiss, inwieweit es bei der heutigen Rechtslage noch bestand hat).
Die IP-Sperre stellt also schon einen erheblichen Eingriff in die private Kommunikation dar, der Nutzen ist durchaus zweifelhaft. In letzter Konsequenz müsste eigentlich der Verzicht auf jegliche Art der Kryptographie gefordert werden, denn nur so lässt sich der Zugang ernsthaft erschweren.
Für mich bleibt also die Frage, ob hier nicht rechtzeitig zur Bundestagswahl Aktionismus betrieben wird. Und obendrein schafft man es, den Überwachungsstaat wieder ein bisschen mehr zu etablieren.
Ich persönlich befürchte, dass die Politik das Thema "Kinderpornographie" nun erst einmal wieder zu den Akten legt, denn nun ist ja "eine Lösung geschaffen". Sehr viel sinnvoller wäre es sicherlich gewesen, die Ermittelungsbehörden finanziell, personell und in der Know-How-Ausstattung zu stärken, so dass Kinderpornographie durch entsprechende polizeiliche Arbeit wirklich bekämpft werden kann. Aber das kostet natürlich Geld und bringt keine sofort sichtbaren Erfolge (dafür aber nachhaltige, ein zugegebnermassen in der Politik ungebräuchliches Wort).
Dann also doch lieber Scheinerfolge, die richtig vermarkten, und als Nebeneffekt noch den Einstieg in die Zensur "abzustauben" ist ja auch nicht schlecht...
Schade nur, dass den Kindern damit nicht geholfen ist!
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Hallo Rainer,
wieder einmal ein sehr informativer und wichtiger Beitrag. Danke dafür!
Was mich allerdings nachdenklich stimmt ist die Stille, die hier herrscht. Schaue ich mir Blogs zu Themen zu Esoterik, Mondlandeverschwörungstheorien, Einsteinwiderlegern oder ähnlichem kleingeistigen Nonsens an, dann finde ich dort nicht selten Dutzende, wenn nicht Hunderte Kommentare. So etwas interessiert die Leute, die schleichende Aushöhlung ihrer Grundrechte dagegen offenbar kaum. Wäre ich Politiker, und an der Etablierung eines Überwachungsstaates neuester Prägung interessiert, würde mich diese Tatsache sehr freuen.
Den Hang zur Überwachung und Bespitzelung der "Untertanen" hat es in allen Regimen (auch sog. "demokratischen" - wofür stand noch mal das Kürzel "DDR"?) und zu allen Zeiten gegeben. Noch nie aber traf er auf ein solches Desinteresse, noch nie hatte er es so leicht.
Ich denke, Sie mißinterpretieren das Schweigen der Kommentatoren ein bißchen. In meinem Fall war es jedenfalls zustimmendes Schweigen. Immerhin hat das Gesetz eine Petition mit über 130.000 Unterzeichnern provoziert, den Wechsel eines Bundestagsabgeordneten von der SPD zur Piratenpartei und letzterer vermutlich auch eine Flut von Beitritten und potentiellen Wählerstimmen. Z.B hier nachzulesen:
http://www.piratenpartei.de/...n%20der%20Regierung
Da kann ich Jürgen Bolt nur zustimmen. Bei diesem Thema tut sich im Internet und nicht nur dort recht viel.
Mich persönlich stört jedoch, daß nur die SPD der Buhmann ist, dabei wurde das ganze doch von der CDU nämlich der von der Leyen initiiert.
Zunächst möchte ich Jürgen Bolt zustimmen. Ich habe in meiner Familie erlebt, dass meine Kinder (um deren Schutz es ja angeblich gehen sollte) nicht mehr nur über Politik dsikutierten, sondern aktiv wurden und Petition schon sehr früh unterzeichneten und mich dann mit dem Vorwurf konfrontierten, warum ich dies noch nicht getan hätte. Ich denke schon, dass es inzwischen darum geht, die Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Grundrechte durch die Politik zu verhindern.
Dank dieses Beitrages auf den Wissenlogs habe ich mir die Zeit genommen, den Gesetzestext einmal gründlich zu studieren, dabei bin ich auf eine interessantes Detail in Artikel 4 Abs. (3) gestoßen:
"(3) Artikel 1 dieses Gesetzes tritt mit Ablauf
des 31. Dezember 2012 außer Kraft."
Handelt es sich hier etwa um ein Gesetz mit Verfallsdatum? Dies wäre dann wirklich sehr zu begrüßen und sollte für alle Gesetze gelten. Gleichzeitig ist dieser Absatz natürlich logisch insofern unvollständig, als dass dann auch Artikel 2 dieses Gesetzes zurückgenommen werden müsste. Vielleicht liest ein Jurist hier mit und kann dazu etwas beitragen.
Es ist mehr als Schade, daß den meisten Kindern, Tieren, sowie anderen Lobbylosen nicht mit Gesetzen zu helfen ist. Hinter einer seriösen Anbieteroberfläche verbergen sich oft hochgradig kriminelle Aktionen, die vom "normalen Komsumenten" weder zu durchschauen sind noch zu beeinflussen. Es werden Inkassofirmen eingesetzt um gewisse "Stalkererei" regelrecht auf die Spitze zu treiben. Hinzu kommt, daß, im Vorwege, gewisse Eigeninitiative presanktioniert wird als eine Art Selbstjustiz. Um gesetzlich gegen diese Kriminalität vorzugehen benötigt der "normale mensch" entweder viel Zeit oder das "nötige Kleingeld". In diesem Falle werden einige "Exzentriker" regelrecht zu Handlungen motiviert, die als "kriminell" begriffen werden von der Öffentlichkeit zu denen wiederum sehr viele "Opfer" gehören. Würde ich an dieser Stelle nahmen nennen, wüsste ich nicht, in welchem Fahrwasser die infiltrierte Justiz mitspielt.
Vielen Dank
Michael Kalks
und der "Kinderschutzvorwand".... sehe ich auch als ein sehr ernstzunehmendes Problem. Obwohl unsere Verfassung und die Grundrechte gerade erst 60 Jahre alt geworden sind, werden diese zunehmend verletzt bzw. abgeschafft. In Bezug auf die Frage nach mehr Kinderschutz und der Tatsache, dass Löschungen sehr einfach zu initieren sind, liegt der Verdacht doch sehr nahe, dass hier über einen Umweg das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeschafft werden soll.....Siehe dazu:
>Löschen statt verstecken: Es funktioniert! - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur: "Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht"
heise online - 18.06.09 - Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen: "Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen"
Den Kindern ist nie geholfen. Ich warte immer noc auf eine Antwort von der ArbeitsvermittlungsAgentur, da ich mich als "V"-Mann beworben habe..."Gegen die Verhungerung von Kleinkinder im Raum Jenfeld". Es scheint jeder Beörde die "Scheiss-egal"-Mentalität unterstellt zu sein, weil, wer will schon, ausser Ich, Türen eintreten, um nicht Junkies zu killen, sondern Kinder zu retten. Der Prügelstaat ist für mich "Feindbild" Nummer 1 geworden. Ich mach meinen Job als Anarcho weiter. Deutschland ist nur noch ein "Hobby" für mich.
Peace