Sicherheit vs. Freiheit 2.0
Momentan beschäftigt die Diskussion rund um Internet-Sperren zur Einschränkung von Kinderpornographie die Republik und die Internetbenutzer im Besonderen. Spätestens seit der Online-Petition gegen den Gesetzentwurf ist das Thema wieder in aller Munde.
Ich möchte es mir daher nicht nehmen lassen, auch einmal Stellung zu diesem Thema zu beziehen - und dabei direkt darauf hinweisen, dass es sich eigentlich um einen viel grösseren Problemkreis handelt.
Denn tatsächlich geht es nur vordergründig um das Problem Kinderpornographie. Wirklich geht es darum, in welchem Masse wir bereit sind, Einschränkungen unserer Freiheit zugunsten der Sicherheit in Kauf zu nehmen. Im konkreten Fall geht es dann diesmal um die Sicherheit der Kinder vor Mißbrauch. Ein sicherlich sehr wichtiges Thema, das gerade mich als Vater sehr betroffen macht. Ich muss gestehen, dass ich den Schutz von Kindern als sehr wichtiges Gut ansehe, dass auch in einer Güterabwägung Vorzug vor vielen anderen Gütern geniessen sollte. Dennoch muss aber die Frage erlaubt sein, ob Massnahmen
- wirksam
- angemessen
sind.
Wirksam sind Maßnahmen meiner Meinung nach dann, wenn die Wahrscheinlichkeit zur Erreichung des Schutzzieles hinreichend hoch ist. Hier kann man natürlich darüber diskutieren, was "hinreichend" ist. Je wichtiger das Schutzziel, so meine ich, desto niedriger darf die Schwelle für "hinreichend" liegen. Es sei aber angemerkt, dass zumindest eine Wirksamkeits-Rest-Wahrscheinlichkeit nicht unterschritten werden darf. Die nicht wirkende Massnahme lässt sich sicherlich auch bei höchst wichtigem Schutzziel nicht als sinnvoll darstellen.
Angemessen ist eine Maßnahme meiner Meinung nach dann, wenn der Grad ihres Nutzens mit hoher Wahrscheinlichkeit den Grad ihres Schadens überwiegt. Nichts im Leben ist ohne "Nebenwirkungen" und hier muss also das Gesamtbild aus Wirkung und Nebenwirkung betrachtet werden. Angemessenheit setzt somit Wirksamkeit zwingend voraus. Kann die Wirksamkeit nicht hinreichend belegt werden, muss ich über Angemessenheit nicht streiten.
Für die seriöse Diskussion ist es natürlich nötig, auch die Nebenwirkungen mit der Wahrscheinlichkeit Ihres Eintretens zu bewerten. Wenn ich nun noch die aktuelle "Bedrohungslage" mit beachte, so kann ich zumindest versuchen, mir aus der Bedrohungslage sowie den gewichteten Wirkungen und Nebenwirkungen ein Bild über Sinn oder Unsinn einer Maßnahme machen. Aber eben nur dann.
Solch' detaillierten Betrachtungen sind aber natürlich "sperrig" und eignen sich nicht für Populismus, ähem, Verzeihung, Politik. Dort muss stark verkürzt werden. Und das hört sich - am konkreten Beispiel - für mich so an "Wir sperren die Kinderporno-Webseiten und haben das Problem Kinderpornographie damit aus der Welt geschafft". Mögliche Nebenwirkungen werden erst gar nicht erwähnt, die sind ja eh' viel zu kompliziert. Nebenbei spart man sich, wie z.B. nebenan im Fischblog hinterfragt, auch noch den Beweis der hinreichenden Wirksamkeit (wohl mit ähnlichem Argument, vermute ich).
Irgendwie kommt mir diese Argumentation so seltsam bekannt vor:
- "Wir schränken für Terrorristen die Bürgerrechte ein, dann stirbt der Terrorismus aus."
- "Wir verbieten Killerspiele, dann ist das Thema Gewalt gelöst"
- "Wir verbieten den ANC, dann ist die Apartheid gesichert"
man könnte die Liste sicherlich noch lange weiterführen. Zumindest eine der Aussagen darf man wohl getrost als "fehlgeschlagen" betrachten (je nach politischer Sichtweise sicherlich auch zwei...).
Allen diesen Argumentationen ist, wie auch im Fall Kinderpornographie, das Konflikfeld Freiheit vs. Sicherheit gemeinsam. Dabei verwenden "Mächtige" gerne den Lockstoff "Sicherheit" (wer mag schon unsicher sein?), um eigene Ansichten durchzusetzen. Viele, hoffentlich, aus bester Überzeugung, manche aber vielleicht auch mit Hintergedanken...
Mit der zunehmenden Bedeutung des Internet wird dieses auch immer mehr zum "Schlachtfeld" für solche Konflikte. Vor allem, da unsere politischen Entscheider mit diesem Medium doch sehr unvertraut sind (oder gekonnt den entsprechenden Eindruck erwecken). Allerdings: wer auf die Politik schimpft, muss sich erst einmal besser auskennen. Das Internet ist sehr komplex und tatsächlich nicht leicht zu verstehen.
Und nun sind wir auch dabei, warum mich das Thema hier im Blog beschäftigt. Ich möchte in den kommenden Postings ein wenig darüber Plaudern, wie so manche Sperre und so mancher Überwachungsmechanismus funktioniert - und wie leicht er oft umgangen werden kann. Dabei werde ich mich auch einmal an einem neuen Format versuchen: eher kürzere Blogposts, die aber dafür etwas häufiger erscheinen und immer einen Teilaspekt behandeln. Ich bin selbst einmal gespannt, ob mir das gelingt.
Über Hinweise und Kommentare freue ich mich während der gesamten "Serie" und verspreche, auf geeignete Hinweise und Fragen einzugehen, d.h. sie nicht nur in der Diskussion aufzunehmen, sondern insbesondere eigene Blogposts daraus zu machen. Dies tue ich auch in der Hoffnung, so mittelfristig zu einer Reihe von Artikel zu kommen, mit denen man so manche "Urban Legend" widerlegen kann.
Und hier ein paar Links zu anderen relevanten Artikeln aus dieser Serie:
Ähnliche Artikel:
- Bildungsstreik, G8 und die alltägliche Unbedachtheit...
- Reality-Check: Computerpanne bei der Bahn
- Bahn-Datenaffäre, Datenschutz und Bequemlichkeit
- Der lange Weg zum Logging-Standard...
- Auf dem Weg zum Logging-Standard, Teil II
Möglicherweise müssen die Maßnahmen nur so wirksam sein, wie ein Verbot des Briefmarkenverkaufs an einschlägig Vorbestrafte.
Finde ich gut, wenn Du da genauer auf die Technik eingehst. Das ist natürlich ein Thema, was mich interessiert.
Ja, ich denke, es ist wichtig bei einigen Sachen genauer hinzusehen. Ich habe - etwas unbeabsichtigt - meine direkte Meinung eigentlich noch nicht kund getan, das hole ich hiermit einmal nach. Ich habe da "zwei Herzen in der Brust", allerdings mehr mit Tendenz dazu, die Sperren für unsinnig bzw. teilweise sogar kontraproduktiv zu halten. Es ist aber meines Erachtens kein einfaches Thema, da muss man insgesamt sehr, sehr genau hinschauen...
Ich habe letztens mal gelesen oder im Fernsehen gesehen, daß diese Szene eh keine Webseiten hat, wo man sich das runterlädt, sondern in Tauschbörsen und Chats unterwegs sein soll und sich das Material tauschen oder per Post zu schicken. Da hat dann die Internetsperre wenig nutzen.
Und wenn diese Echtzeitüberwachung kommen soll, das geht gar nicht. Da gibt man mal eine falsche Adresse ein etc. und dann klingelt es bald an der Tür für eine Hausdurchsuchung.
... das ist ein Thema für sich, und ich werde auch eines daraus machen. Soviel nur: klar geht das, nur hat mal wieder keiner über die Nebenwirkungen nachgedacht. Das Thema "wie bringe ich meinen unliebsammen Nachbarn in Bedrängnis" bekommt da ganz neues Gewicht...
Wenn ich manche Dinge aus der Politik höre, dann kann ich mir das schimpfen einfach nicht verkneifen, z.B.
Bundesfamiienministerin von der Leyen: "Gutachten interessieren mich nicht, Gutachten sind unterirdisch - ich ziehe das jetzt durch". Nachdem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten zu dem geplante Gesetz veröffentlicht hatte.
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zu Guttenberg: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von Kinderporno-Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben, in vielerlei Hinsicht." Nachdem im Bundestag über die Petition gesprochen wurde.
Bei solchen Aussagen kann ich nur noch schimpfen und muss mich ehrlich fragen, ob jene Politiker tatsächlich nicht in der Lage sind, die Aussagen des Gutachtens bzw. die Petition zu verstehen oder ob da etwas anderes hinter steckt.
MfG
Jost Pöttner
Danke, ein sehr guter und sachlicher Artikel, daran mangelt es leider noch. Weiter so. Mehr davon und ab in die breite Öffentlichkeit mit dir
Ohne den Wahrheitsgehalt dieses Blog geprüft zu haben, erscheint er mir zumindest nicht zwingend falsch:
Satireseite zu Internetseiten - gesperrt!
Falls es stimmt, so würde ich das zumindest für ein denkbar ungeschicktes Vorgehen des Innenministeriums halten. Falls es nicht stimmt, so ist es bedenklich, dass man es in der momentanen Stimmung nicht unmittelbar als Fake entlarven kann ;)
Gab's eine Abmahnung ;) ?
Oha, gerade erst den Kommentar gelesen. Nein, es gab keine Abmahnung, nur war da auf einmal ein riesengrosses Projekt ;) Fortsetzung folgt, ich peile aus gegebenem Anlaß den 1. August an ;)
Das Thema um Zensur und Co ist ja mittlerweile etwas abgeflacht, aber ich denke der große Gau wird noch bevor stehen. Leider mischen sich immer Leute aus der Politik ein, die sich mit der Materie gar nicht auskennen und sich von irgendwelchen Beratern beraten lassen, was meist katastrophale folgen mit sich bringt.