Zur Trennung von Staat und Kirche
Anlässlich des 60. Geburtstages unseres Grundgesetzes greift Prof. Dr. Uwe Lehnert ein in unserer Gesellschaft viel zu selten diskutiertes Problem auf: Die nach wie vor nicht vollendete Trennung von Staat und Kirche. Dieses Problem, dessen Bedeutung man kaum überschätzen kann, ist nur eines von vielen, das er in seinem gerade in 3. Auflage erschienenen Buch "Warum ich kein Christ sein will" thematisiert. Obgleich ich mich mit religions- und kirchenkritischen Fragen recht gut auszukennen meinte, war ich doch erschrocken über die nach wie vor bestehende Verquickung von Statt und Kirche. Dieser Text wird Ihnen die Augen öffnen:
Man stelle sich irgendwo im Orient einen Staat vor, der seit Jahrhunderten von ein und derselben Religion geprägt wird und dessen Städte und Dörfer von vielen prächtigen und himmelweisenden Bauten beherrscht werden, die von dieser Religion künden. Die Ausbildung der Verkünder dieser Glaubenslehre wird selbstverständlich von diesem Staat organisiert und finanziert und die Gelder, die diese Verkünder für sich und ihre Wirkungsstätten beanspruchen, lassen sie vom Staat einziehen. Die ganz großen und mächtigen Verkünder und ihre Hilfskräfte werden sogar direkt vom Staat aus dessen allgemeinen Steuergeldern bezahlt. Zwar gibt es in diesem Staat noch eine Vielzahl anderer religiöser und weltanschaulicher Gruppierungen, sie werden aber als faktisch nicht existierend betrachtet. Das zeigt sich zum Beispiel im Rundfunk und Fernsehen, wo nur besagte Religion Vertreter in die meinungssteuernden Gremien entsenden darf oder an den akademischen Lehranstalten, wo bestimmte weltanschaulich relevante Lehrstühle ohne Genehmigung dieser Religionsvertreter nicht besetzt werden dürfen. Die obersten Vertreter dieser Religion haben darüber hinaus Verträge mit dem Staat geschlossen, die ihr eine Vielzahl von erheblichen finanziellen und sonstigen Vorteilen einräumen, die anderen Religionen selbstverständlich nicht gewährt werden. Interessant dabei ist, dass diese Verträge teilweise aus einer Zeit stammen, als ein besonders skrupelloser Diktator regierte, der heute von diesem Staat und den oben erwähnten Religionsverkündern sogar aufs Schärfste verdammt wird. Im öffentlichen Leben spielt besagte Religion eine zentrale Rolle, wenn auch mehr oder weniger verdeckt, und in der Schule ist sie natürlich ein benotetes Unterrichtsfach. Bemerkenswerterweise hat sich dieser Staat bei seiner Neugründung eine Art grundlegender Prinzipien verordnet, die u.a. vorsehen, dass Staat und Religion grundsätzlich zu trennen seien. Die Praxis allerdings zeigt, dass speziell diese Prinzipien in den meisten Fällen Absichtserklärungen geblieben sind, was aber von Politik und Justiz mehrheitlich als ein nicht zu kritisierender Zustand angesehen wird, betonen doch staatliche Vertreter und Geistlichkeit bei bedeutenden Anlässen gern die sie verbindende Wertegemeinschaft.
Der aufmerksame Leser wird es schon bemerkt haben. Die Rede hier ist nicht von einem nahöstlichen Gottesstaat, es ist die Bundesrepublik Deutschland, die hier beschrieben wird: theologische Fakultäten als Pfarrer ausbildende Institutionen an staatlichen Universitäten; Mitspracherecht des Papstes, also einer ausländischen Macht, bei der Errichtung und Schließung von katholisch-theologischen Lehrstühlen in Deutschland; Mitspracherecht der Kirche bei der Besetzung sog. Konkordats- Lehrstühle (betreffend Philosophie, Pädagogik, Soziologie bzw. Politologie!); Religion als ordentliches und benotetes Schulfach in eigentlich weltanschaulich neutralen Schulen, wobei die Religionslehrer vom Staat finanziert werden; beamtete Pfarrer in Bundeswehr und Strafvollzug; Bezahlung von Bischöfen, Kardinälen und Domherren samt Nebenkosten aus allgemeinen Steuermitteln; staatliche Zuschüsse zu den Kirchentagen in teilweise zweistelliger Millionenhöhe aus allgemeinen Steuermitteln; Kirchensteuereinzug durch die staatlichen Finanzämter; zwangsweiser und nicht rückerstattungsfähiger Kirchensteuerabzug beim Arbeitslosengeld, auch wenn keine Kirchenmitgliedschaft vorliegt; kirchliches Arbeitsrecht mit weniger Rechten für den Arbeitnehmer über staatlichem Arbeitsrecht stehend; Alleinvertretungsanspruch der Kirchen in weltanschaulichen Fragen in den Rundfunk- und Fernsehräten; nicht kündbare Verträge zwischen Staat und Kirche, die der Kirche Einfluss und vor allem Finanzmittel sichern.
Auf einem Parteitag beschloss die FDP einst ein Thesenpapier zum Verhältnis von Staat und Kirche. Darin heißt es u.a.: die Kirchensteuer ist durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen; Kirchenverträge und Konkordate sind aufzuheben; Staatsleistungen und finanzielle Sondervorteile sind zu annullieren; in den öffentlichen Gremien ist die Vertretung der Kirchen auf die jeweilige Funktion zu überprüfen. Man staunt und reibt sich verwundert die Augen. Das Papier wurde mit großer Mehrheit verabschiedet – allerdings schon1974, danach hat man nie wieder etwas davon gehört. Wie verträgt sich eigentlich das Selbstverständnis dieser Partei mit einer Einstellung, die solche Verqickung von Staat und Kirche verbal attackiert, aber in der Praxis toleriert und inzwischen sogar fördert (siehe Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit den Evangelischen Landeskirchen 2007!).
Die unselige Verflechtung von staatlichen und kirchlichen Interessen schreitet weiter vorwärts, unterstützt durch fast alle Parteien, abgesegnet durch oberste Verwaltungsgerichte (z.B. gerichtliche Billigung des direkten Einflusses der Kirchen auf die Besetzung und Abberufung von Lehrstuhlinhabern, Billigung der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit an Universitäten) und bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht (betreffend z.B. Gültigkeit des Reichskonkordats aus dem Jahre 1933(!) oder Rechtmäßigkeit des Kirchensteuerabzugs auch bei Nichtgläubigen). Man beachte: In Deutschland sind nur noch zwei Drittel der Bevölkerung Mitglied der Kirche, Tendenz eindeutig weiter abnehmend; in Berlin mit seinen 3,4 Millionen Einwohnern sind es z.B. nur noch 30%!
Ist diese fehlende religiös-weltanschauliche Neutralität unseres Staates nun als Verstoß gegen den Geist der Verfassung zu werten oder als notwendiger Kompromiss in einer pluralistischen Gesellschaft im Sinne einer angeblich »legitimen Interessenverschränkung«? Können und wollen die höchsten Richter unbefangen und neutral sein, wenn sie in der Mehrheit parteiorientiert und überzeugte Christen sind und deshalb ja auch so ausgewählt wurden? Ist das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Staat und Kirche nur eine Absichtserklärung, die im Zweifel hinter gesellschaftspolitischem Anspruch und kultureller Bedeutung der Kirche zurückzustehen hat?
Meines Erachtens findet hier eine von der breiten Öffentlichkeit unbemerkte und schleichende Inanspruchnahme von alten Vorrechten statt, die in einem offenen Dialog keine Chance mehr hätte, akzeptiert zu werden. 60 Jahre Grundgesetz – nur eingeschränkt Anlass zu Stolz und Freude!
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Und auch die rote Konkurrenz macht sich Gedanken zu dem Thema. Allerdings noch nicht einmal auf Arbeitskreisebene.
Grüß Gott @Martin Huhn
"Oder ist nur ein guter Staatsbürger, wer glaubt, dass Jesus Christus Gottes Sohn ist?"
Dazu eine Gegenfrage:
Ist nur ein guter Christ, wer seine (vom Staat kassierte) Kirchensteuer zahlt?
„Zapp ist einer von vielen Kirchgängern, die sich fragen: Wieso wird mein Glaube an einen Zwangsbeitrag gekoppelt, über dessen Verwendung ich nicht bestimmen kann? „Mich stört, dass ein Mitglied in der Kirche Christi sein Seelenheil verliert als Folge einer Erklärung vor einer Behörde“, sagt er. Was habe denn der deutsche Fiskus bitte mit seiner Religion zu tun? „Diese Meinung wird in der ganzen Welt nur von den deutschen Bischöfen vertreten.“ Und die Bischöfe stellten sich auch noch ausdrücklich gegen den Willen Roms.“
Danke für den Hinweis auf die "liberalen Leitlinien von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften" der FDP von 2007. Sie waren mir nicht bekannt. Ich finde es persönlich erschütternd, wie weit sich eine ehemals liberale Partei, der ich über viele Jahre selbst angehört habe, soweit von ihren einst "aufgeklärten" Positionen eines Karl Hermann Flach und Werner Maihofer entfernt hat. Anhand der Aussagen in den "Wahlprüfsteinen des HVD" bleibt in Fragen der Trennung von Staat und Kirche eigentlich nur die PDS/Die Linke als einzige Partei übrig, die in diesem Punkt dem Geist des Grundgesetzes am nächsten steht. Leider ist sie eine Partei, mit der ich mich am wenigsten anfreunden könnte. Die Tatsache, dass sich in der SPD die "Laizisten" in einer eigenen Gruppierung zusammenfinden, zeigt, wieweit auch die SPD sich von ihren einst kirchenneutralen, um nicht zu sagen kirchenkritischen, und humanistischen Wurzeln entfernt hat. Alles dies belegt ein weiteres Mal, wieweit in Deutschland eine inzwischen schon offen gezeigte Verflechtung kirchlicher und staatlicher Interessen stattfindet.
"Was doch keine Rechtfertigung sein kann: Die Todesstrafe ist historisch zu erklären, die Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern, so auch die immer noch existierenden weitgehenden, einst undemokratisch zustande gekommenen Sonderrechte der Kirchen."
Wollte ich es rechtfertigen? Steht das irgendwo bei mir? Ich wollte es erklären. Und wie es nunmal ist mit historischen Entwicklungen, Traditionen etc. die kappt man nicht so einfach und wirft sie über Bord.
"Gegen eine vernünftig begründete Zusammenarbeit ist doch niemand, wohl aber gegen eine verdeckte Finanzierung, die auch noch aus Mitteln der Kirche Fernstehender stammen."
Was soll das für eine verdeckte Finanzierung sein? Es ist ja auch Geld der Kirche Nahestehnder. Das ist doch kein Exklusivrecht der Kirche, daß der Staat finanzielle Mittel aufwendet und andere Gruppen etwas dagegen haben. Der eine findet die Bundeswehr überflüssig, die vielen Millionen, die zum Fußball rennen fragen sich, warum Theatren subventioniert werden etc. Das ist nun wirklich nichts außergewöhnliches, daß manche einer unzufrieden ist, wie der Staat die Steuermittel einsetzt.
Aber mal eine andere Frage, ich kenne mich mit dem Thema nicht so aus, weil ich es ziemlich langweilig finde, bekommt der Staat nicht auch Leistungen von den Kirchen zurück?
Letztens habe ich ein Zitat von einem Spiegel Journalisten gelesen, der an Krebs erkrankt ist. Er sagte, er ist Atheist, aber er geht lieber in konfessionelle Krankenhäuser. Dort würde er besser betreute. Die Mitarbeiter haben einfach ein anderes Menschenbild.
Sehr interessant, ein anderes Menschenbild und deshalb begegnen sie dem kranken Menschen anders. Dsa ist ja nun keine Leistung, die mit Geld bezahlt wird, die aber jeder spürt.
Oder nehmen wir mal die christlichen Schulen. Die werden auch staatlich gefördert. Die Kinder dort werden freiwillig angemeldet und sie haben regen Zulauf. Ich kenne persönlich ein paar Lehrer, die bei einer christlichen Schule unterrichten. Wenn die Eltern mit den Kindern kommen wird ihnen gesagt, daß es eine christliche Schule ist. Es wird nicht nur der Lernstoff vermittelt, sondern auch christliche Werte. Wenn das die Eltern störe, dann ist diese Schule nichts für sie. Und was sagen die Eltern? Die meisten sagen, genau das wollen wir so haben. Da sind sogar muslimische Eltern dabei, die genau diese Wertevermittlung ihren Kindern angedeihen lassen wollen.
Wie ist es mit den alten Kirchengebäuden? Hilft der Staat da auch aus? Vielleicht sollten wir sie besser abreißen, wenn die Kirchen es nicht mehr zahlen können. Würde mich mal interessieren, was die Kölner dazu sagen, wenn der Dom plötzlich weg ist. Oder erfreuen sich vielleicht auch der Kirche Fernstehende an den schönen Gebäuden, halt weil es nicht nur Kirche sondern auch Kultur ist?
Ich glaube, ich sollte mir mal ein Buch besorgen. Ich weiß zu wenig über das Thema. Im Internet bekommt ich fast nur das Kirchenbashing - scheint gerde Mode zu sein - zu lesen. Habe sogar ein interessantes entdeckt.
Religion und Bürgergesellschaft
"Auch bei der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft legen wir Wert auf Transparenz und Begründung, was zu Recht in vielen Fällen dann zu Protesten führt wegen der dabei entstehenden Interessenverquickung zu Lasten der gesellschaftlichen Mehrheit."
Wsa geht zu Lasten? Das ist mir nicht konkret genug.
"Wenn das Grundgesetz die prinzipielle Trennung von Staat und Kirche ernst meint – und dafür gibt es grundsätzliche und historische Gründe – dann kommt es einem geduldeten Verfassungsbruch gleich, wenn an so vielen Stellen des gesellschaftlichen und politischen Lebens – siehe meinen obigen Beitrag! – dieser Grundgesetzauftrag missachtet wird. Der Kirche stehen in einem "an sich" weltanschaulich neutralen Staat und zudem aufgrund der ständig abnehmenden Zahl wirklich gläubiger Christen keine Sonderrechte zu."
Ich bin kein Jurist, über das Thema können Sie mit mir nicht diskutieren. Ich weiß aber auch nicht, ob Sie über genügend Fachkenntnis verfügen und sie zu Recht von einem Verfassungsbruch reden.
"Und im Übrigen: Weder Nächstenliebe oder Barmherzigkeit noch Solidarität mit den Armen und Schwachen sind heute ein Monopol der Kirchen, schon gar nicht, wenn man weiß, dass bundesweit ca. 90 Prozent und mehr der karitativen und sozialen Leistungen der Kirchen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden."
Haben die Krichen da ein Monopol drauf? Das wüßte ich nicht. Oder hindern sie andere Nächsteliebe und Barmherzigkeit zu leben? So weit ich weiß versuchen sie die Menschen immer dazu zu ermutigen.
Zu den 90% kann ich ebenfalls nichts sagen, da ich mich nicht mit dem Thema auskenne. Aber ich habe weiter oben ja schon etwas dazu geschrieben. Der Staat, die Gesellschaft bekommt ja auch was dafür zurück und profitiert davon. Wie soll denn die Alternative aussehen? Nehmen wir mal an, der Staat stellt die Zahlungen ein. Was würde dann alles wegbrechen? Wer soll das ersetzen und vor allem wie?
"Ist nur ein guter Christ, wer seine (vom Staat kassierte) Kirchensteuer zahlt?
„Zapp ist einer von vielen Kirchgängern, die sich fragen: Wieso wird mein Glaube an einen Zwangsbeitrag gekoppelt, über dessen Verwendung ich nicht bestimmen kann? „Mich stört, dass ein Mitglied in der Kirche Christi sein Seelenheil verliert als Folge einer Erklärung vor einer Behörde“, sagt er."
Wovon redet der Mann? Kann man sich das Seelenheil mit Geld verdienen? Der scheint vom Glauben nichts verstanden zu haben.
Ich bin ein gläubiger Christ. Momentan bin ich in keiner Kirche und bezahle auch keine Kirchensteuer. Ich habe noch nie Kirchensteuer bezahlt (ich komme aus einem freikirchlichen Umfeld). Also, das Seelenheil ist ganz bestimmt nicht von der Kirchensteuer abhängig oder man möge mir das begründen, wieso das so sein soll. Wenn einem die Kirchensteuer nicht paßt, dann kann man sich davon befreien lassen. Das geht bei der Lohnsteuer, der Mehrwertsteuer etc. nicht, bei der Kirchensteuer schon. Ich kann die Probleme des Herrn nicht nachvollziehen.
Lieber Martin,
danke für Deinen engagierten Kommentar.
Ich möchte eigentlich auch nur ergänzen, dass die Präambel unseres Grundgesetzes "In Verantwortung vor Gott und den Menschen..." eröffnet und Rechte wie z.B. den konfessionellen Religionsunterricht, Körperschaftsstatus, Erhebung von Steuern etc. ausdrücklich einräumt. Siehe z.B. GG Art. 140:
http://dejure.org/gesetze/GG/140.html
Die Zusammenarbeit von Religionsgemeinschaften und Staat entspricht also eindeutig Wortlaut und Geist unserer Verfassung, die eben nicht laizistisch ist und die man massiv verändern oder abschaffen müsste, um einen Laizismus einzuführen.
Herzliche Grüße!
Ja, das ist ja ein wahres Armutszeugnis, das sich die FDP mit diesem Habermas-Erguss ausgestellt hat.
Liebe Diskutanden,
die "historische Situation", die in vielen Argumenten eine große Rolle gespielt und auch viel Widerspruch hervorgerufen hat ("Auch Sklaverei ist historisch und ungerecht") sollte man als Verteidigung m.E. etwas ernster nehmen: In einem Argument verwendet wird bestimmt nicht dazu dienen, einen als ungerecht empfundenen Zustand ad infinitum forzusetzen; allerdings hilft es den Status quo zu erklären und nimmt ihm etwas von dem "Skandal" der hier hochgeschrien wird. Dass aus der Perspektive eines gegenüber allen Religionen sich neutral zu verhaltenden Staates eine Änderung des derzeitigen De facto-Vorteils für einige wenige Kirchen wühschenswert ist, muss nicht betritten werden; allerdings macht es die institutionelle Verflechtung(die christlichen Kirchen als Träger vieler sozialer Institutionen in unserem Land etc.) es eben nicht "von heute auf morgen" möglich, alle notwendigen Änderungen durchzuführen. Umgekehrt ist es nun mal auch beileibe nicht so (wie man im Zuge der schon genannten "Skandal"-Atmosphäre manchmal den Eindruck gewinnt), dass Kritiker dieses Zustand mundtot gemacht oder auch nur eine große Geheimniskrämerei darum betrieben wird: Alle Informationen, dass zeigen nicht zuletzt die vielen schon gegebenen Links, sind im Grundsatz öffentlich zugänglich & debattierbar.
VG,
Rufus
Lieber Michael, schön, Dich mal wieder auf diesen Seiten zu haben. Ganz herzlichen Dank auch für die wertvollen Links. Ich habe mir den Beitrag zur vermeintlichen Islamisierung gleich noch einmal angesehen.
Zu Michael Blume: Wenn die Präambel unseres Grundgesetzes formuliert "vor Gott und den Menschen", dann ist damit doch wohl keine Verqickung von staatlichen und kirchlichen Interessen zu rechtfertigen. Und wenn schon der Artikel 140 zitiert wird, dann bitte auch die dort enthaltene Spezifizierung über Artikel 138 WRV, Absatz 1 beachten: "Die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden … abgelöst." Bis heute ist das jedoch nicht erfolgt, im Gegenteil, die finanziellen Vergünstigungen zugunsten der Kirche sind immens: z.B. keine Körperschaftssteuern, keine Umsatzsteuer, keine Grundsteuer, keine Steuern auf die Zinsen aus dem milliardenschweren Kapitalvermögen. Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche ja, aber keine verdeckten, die Vorgaben des Grundgesetzes missachtende Einflussnahmen der Kirche auf staatliches Handeln und keine Finanzierung rein kirchlicher Aktivitäten durch den Staat. (Die vielfältigen sozialen Dienste im Rahmen der Kirche werden fast vollständig über staatliche Mittel finanziert, die Kirche erweckt lediglich den Eindruck, als ob es sich um kirchliche Leistungen handelt!)
Da die Diskussion sich inzwischen wohl erschöpft hat, möchte ich zusammenfassend nochmal meinen Standpunkt formulieren:
Ich wünsche keinerlei Einfluss auf staatliches Handeln durch Repräsentanten einer Institution, die über Jahrhunderte bis in jüngste Zeit eine unglaubliche Zahl an Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Millionen(!) Opfern sich hat zu Schulden kommen lassen. Erinnert sei – da man es ja so gerne vergisst – an die Kreuzzüge, die Inquisition, die Hexenverbrennungen, die biblisch und päpstlich gerechtfertigte Sklaverei, die Missionierung Lateinamerikas, die absolut tot geschwiegenen Verbrechen der katholischen Kirche in Jugoslawien während des 2. Weltkriegs, die zynische Aidspolitik heute in Afrika. Ist das alles moralisch bedeutungslos? Führende evangelische Bischöfe und Kirchenpräsidenten haben 1941 in einem öffentlichen Hirtenbrief die nationalsozialistische Judenverfolgung ausdrücklich gutgeheißen und unterstützt, sie beriefen sich u.a. auf Luther, der schon zu seiner Zeit bis in Einzelheiten(!) die Methoden der Judenverfolgung, die die Nationalsozialisten später dann praktizierten, in einem separaten Buch vorgeschlagen hatte (Nachweis der Dokumente in meinem o.g. Buch, S. 174ff und S. 244ff – Leseprobe:
http://www.uwelehnert.de/...h/Zitate1-4_Christ.pdf).
Die offizielle Kirche schwieg zu den nationalsozialistischen Verbrechen, viele mutige Pfarrer protestierten, die offizielle Kirche ließ sie jedoch in Stich. Wie vereinbaren sich solche Ungeheuerlichkeiten mit den "christlichen Werten", auf die man sich offiziell so gern beruft? Erst jetzt werden die unglaublichen Verfehlungen gegen junge Menschen in den kirchlich geführten deutschen Kinderheimen der Nachkriegszeit aufgearbeitet, gegen vielerlei Widerstände natürlich kirchlicher Kreise. Prozesse gegen pädophile Priester werden systematisch be- und verhindert. Der Grund liegt in einer geheimen Order des Vatikan, solche Vorfälle zu verschweigen und der Justiz zu entziehen, bei Zuwiderhadlung droht die Exkommunikation (Einzelheiten dazu z.B. in Wikipedia unter: Uta Ranke-Heinemann).
Eine Institution mit einer solchen moralischen Bilanz hat in meinen Augen jedes Recht verspielt, sich in die Angelegenheiten jener Menschen einzumischen, die dieser Kirche nicht angehören und aus Überzeugung nicht angehören wollen. Unbestritten ist, dass Millionen Pfarrer und andere Christen in bewundernswerter Weise sich für andere Menschen einsetzten und opferten. Sie taten es und tun dies noch heute, weil ihre innere Stimme es ihnen gebot, so wie viele andere Menschen es weltweit auch tun, nicht weil eine als Religion verbrämte Ideologie ihnen das vorschrieb. Vor solchen Menschen habe ich Respekt, solchen Menschen würde ich mich anvertrauen. Die Kirche als Institution dagegen hat bis in die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass sie weder als moralische Instanz noch als Sachwalter der Menschenrechte sich legitimiert hat. Aus diesem Grund verlange ich unbeirrt, die Trennung von kirchlichem und staatlichem Handeln allen "kreativen Interpretationen" des Grundgesetzes zum Trotz konsequent zu betreiben.
Es gibt erfreulicherweise doch noch maßgebliche Kräfte, die sich für die Einhaltung des Grundgesetzes einsetzen. Ganz aktuell:
Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des neu gewählten Bundestags auf, in der kommenden Wahlperiode den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen (vgl. Artikel 140 GG!) endlich zu erfüllen. Näheres unter:
http://hpd.de/node/8039
http://hpd.de/node/8081
Im Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP findet Ihr:
Religionsgemeinschaften:
"Den Christlichen Kirchen kommt eine unverzichtbare Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte zu. Wir wissen, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben. Wir achten alle Religionszugehörigkeiten. Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden als Teil unserer Kultur. Wir werden den Dialog mit den
Kirchen, Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen noch stärker betreiben."
Offizielle Meinung der FDP ist diese:
>Die Freiheit, einen religiösen Glauben persönlich zu leben und öffentlich zu bekennen oder dies nicht zu tun, gehört zu den Grundsätzen der Liberalen. Toleranz und Respekt vor der
Glaubensüberzeugung des Anderen gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedliches Miteinander in Staat und Gesellschaft.
Liberale bekennen sich zur weltanschaulichen Neutralität des Staates. Wir halten an dem
Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind. Die FDP setzt auf die Gleichbehandlung
der Religionsgemeinschaften durch den Staat. Entscheidend ist, dass das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Religionsgemeinschaft die Werteordnung der Verfassung achtet.
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen positiven Beitrag zur Gestaltung des Zusammenlebens in der Gesellschaft. Immer noch bestehende Vorurteile gilt es abzubauen.
Häufig bildet Unwissen den Nährboden für Vorurteile. Es ist Aufgabe der Länder, in den jeweiligen Lehrplänen für Curricula zu sorgen, die Vorurteile gegenüber Religionen abbauen, indem
sie umfassend über diese informieren.
Im Hinblick auf die gewünschte Einbindung nichtkirchlicher Religionen sollen im Sinne der Gleichbehandlung im Einvernehmen mit den betroffenen Religionsgemeinschaften rechtliche
Regelungen gesucht werden.<
Das bedeutet, dass die FDP den Schwanz eingezogen hat und zu feige ist, zu Ihrer richtigen Einstellung aus 1974 noch zu stehen.
Aber wir brauchen eine staatliche Unterstützung auch nicht. Wir brauchen nichts als ausreichende Öffentlichkeit.
Was wird der Öffentlichkeit von der Politik vorgespielt? Alle Minister haben sich so wahr ihnen jemand, den es nicht gibt, helfe, verpflichtet, dem Volk zu dienen. Auch die FDP-Leute haben sich nicht gescheut, diesen Unsinn mitzumachen.
Lassen Sie uns aktiv unser Bekenntnis zum Humanismus abgeben und versuchen, alle auf uns aufmerksam zu machen, die gleicher Anschauung sind wie wir. Lassen Sie uns diese Menschen nicht länger alleine lassen.
"... die gleicher Anschauung sind wie wir."
Besser ist es, Menschen zu suchen, die anderer Meinung sind. Wer sieht am ehesten unseren Wahn? Sind es nicht die Andersdenkenden?
"...den es nicht gibt..."
Darüber können Sie nichts wissen! Jede gottlose Gesellschaft hat sich immer noch als Ideologie entlarvt. Was gehen mich Menschen an, die sich noch am Kinderglauben abarbeiten und hernach sich selbst zum Gott machen?
Zur Feier des Tages und zur Erinnerung: Die 9,5 Thesen
Man soll die Christen lehren: Die Meinung der Kirchen ist es nicht, dass die Abgabe von Kirchenteuern in irgendeiner Weise mit Werken der Barmherzigkeit zu vergleichen sei.
Man soll den Christen lehren: Dem Armen zu geben oder dem Bedürftigen zu leihen ist besser, als Kirchgeld zu zahlen.
Man soll die Christen lehren: Wer einen Bedürftigen sieht, ihn übergeht und statt dessen für die Kirche gibt, kauft nicht das Wohlwollen der Kirchen, sondern handelt sich den Zorn Gottes ein.
Man soll die Christen lehren: Die, die nicht im Überfluss leben, sollen das Lebensnotwendige für ihr Hauswesen behalten und keinesfalls für die Steuer verschwenden.
Man soll die Christen lehren: Die Abgabe von Kirchensteuer ist eine freiwillige Angelegenheit, nicht geboten.
Man soll die Christen lehren: Die Kirchen haben bei der Verteilung von Wohltaten ein für sie dargebrachtes Gebet nötiger und wünschen es deshalb auch mehr als zur Verfügung gestelltes Geld.
Man soll die Christen lehren: Wenn die Menschen die Erpressungsmethoden der Priester wüssten, sähen sie lieber die Kirchen in Asche sinken, als dass sie mit Haut, Fleisch und Knochen seiner Schafe erbaut würde.
Man soll die Christen lehren: Der Papst und Frau Käßmann wären, wie es ihre Pflicht ist, bereit - wenn nötig -, die Kirchen zu verkaufen, um von ihrem Gelde einem großen Teil jener zu geben, denen gewisse Steuereintreiber das Geld aus der Tasche holen.
Auf Grund einer Kirchensteuer das Heil zu erwarten ist eitel, auch wenn die Pfarrer, Bischöfe ja der Papst selbst ihre Seelen dafür verpfändeten.
Man soll die Christen lehren…!
Happy Halloween :-)
Das ist doch einmal ein Wort zum Sonntag! Ich hoffe, dass wir diese Diskussion fortsetzen. Denn Martin Huhns Einwände scheinen mir immer noch nicht beantwortet zu sein. Dennoch stelle ich heute einen neuen Text auf den Blog - einen Text meines katholischen Freundes Sebastian.
"Denn Martin Huhns Einwände scheinen mir immer noch nicht beantwortet zu sein."
Edgar, damit rechen ich auch nicht mehr. Die letzte Antwort von Lehnert war aufschlußreich. Sie hat nur meine Ahnungen bestätigt. Er hat ein festgezimmertes Weltbild, welches er sich erhalten will. Wenn er da mit Kreuzzüge, Inquisition etc. anfängt, dann ist das doch sehr dürftig. Was hat das heutige gesellschaftliche Leben mit den Sünden der vergangenen Kirche zu tun? Zumal sie es bereut und sich dafür auch entschuldigt haben.
Naja, gut daß wir mal drüber geredet haben. :-)
Endlich Jemand, der die Wahrheit nicht scheut. Jeder Mensch, der dieses schandbare Verhalten als tatsächliches Problem ansieht ist kostbar für die Gesellschaft.
Tatsächlich wird selbst in der Bibel von den Weltkirchen, die mit dem Staat verflochten sind, sinnbildlich wie von einer Hure gesprochen: Offenbarung Kapitel 17 beschreibt die Hochmütigkeit dieser reich geschmückten Prostituierten.
Sie führt durch ihre Interaggitation mit den Königen der Welt ihre Anhänger in die Irre, sodass diese glauben, dass es völlig normal sei, Kirche und Staat in einen Topf zu werfen.
Dieses Buch legt Das knallhart als Fakt auf den Tisch, was die Anhänger der Staatsreligionen nicht sehen wollen. Diese werden im Übrigen durch das Wasser metaporisiert, auf denen die Hure von Babylon thront. Es heißt weiterhin in der Prophezeiung, das Wasser werde ausgetrocknet, was bedeutet, dass die Kirchen gemäß dem, was wir nun sehen, ihren Einfluss nach und nach verlieren werden.
Enden wird alles mit der Vernichtung der Hure, sowie Derjenigen, die nicht aus ihr herausgetreten sind (Off 18:4).
Daraufhin wird sich Gott des restlichen von Menschen geführten Gesamtsystems entledigen und ein ewig andauerndes Königreich schaffen, welches Diejenigen Menschen zu wahrem Glück leiten wird, die unter seiner Herrschaft leben möchten (Daniel 2:44).
"(Lehnert) hat ein festgezimmertes Weltbild, welches er sich erhalten will. Wenn er da mit Kreuzzügen, Inquisition etc. anfängt, dann ist das doch sehr dürftig. Was hat das heutige gesellschaftliche Leben mit den Sünden der vergangenen Kirche zu tun? Zumal sie es bereut und sich dafür auch entschuldigt haben."
Einspruch, Euer Ehren! Mein Weltbild ist durchaus veränderbar – allerdings nur durch einleuchtende Argumente!
Der Blick in die desaströse Geschichte der Kirche ist deswegen von größter Bedeutung, weil das damalige Geschehen aus der Lehre dieser Kirche folgte. Diese Lehre gilt auch heute noch, eine Lehre, deren offizielle Verkünder kaum irgendwelche Anstrengungen unternahmen, die Untaten der Nationalsozialisten zu verhindern. (Viele einzelne Christen, Menschen mit humanistischer Gesinnung, dagegen schon.) Dieser Ungeist wirkte nach dem Krieg z.B. in den kirchlichen Kinderheimen, heute z.B. in der Ächtung von Homosexualität oder z.B. in einer mitleidslosen Aids-Politik in Afrika. Für das über Jahrhunderte verursachte unfassbare Leid und den Tod von Millionen(!) Menschen kann man sich nicht einfach entschuldigen. Das grenzte an Zynismus.
Und im Übrigen: Ein Argument büßt ja nicht dadurch an Überzeugungskraft ein, wenn es – wie in Diskussionen oft üblich und auch hier geschehen ist – mit einer abwertenden Handbewegung als »altbekannt« abqualifiziert wird. Entscheidend bleibt sein argumentativer Gehalt, seine logische, empirische oder historische Substanz.
Was meinen Sie mit "Lehre der Kirche" genau? Was Jesus gelehrt hat und in den Evangelien steht oder eine bestimmte Kirchenlehre? Ich muß erstmal wissen, was Sie genau meinen, sonst reden wir aneinander vorbei.
Church-Bashing. Der erste "Fehler" ist bereits der Hinweis auf den 60. Geburtstag des Prinzips der Trennung von Staat und Kirche im deutschen Verfassungsrecht. Die Regeln des Grundgesetzes zum Verhältnis Staat und Kirche feiern dieses Jahr nämlich bereits ihren 90. Geburtstag. Eine Kontinuität, von der Frankreich nur träumen kann. Dort wollte schon 1919 bei der Rückkehr Elsaß-Lothringens niemand mehr die Regeln des Laizismus anwenden und so besteht dort immer noch der Stand von 180# unter Napoleon. 1920 hat dann der französische Staat in Paris den Muslimen eine Moschee gebaut - schließlich gehören ihm und unterhält er auch alle römisch-katholischen Kirchengebäude. Soviel also zu strikter Neutralität in Frankreich. In den USA hatte man in Folge des Ausbaus sozialer Einrichtungen Probleme bekommen. Alle Krankenhäuser erhielten öffentliche Unterstützung, außer die religiösen, schließlich durfte man nicht die Religion unterstützen, was aber gleichzeitig eine Benachteiligung aufgrund der Religion darstellte. Tolle Neutralität.
Bei beidem zeigte sich die Problematik der "strikten" Trennung, die eben gerade nicht zu Neutralität führt, sondern zur Benachteiligung. Entsprechend wurde Frankreich auch in viel umfangreicherem Maße als Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzungen der Religionsfreiheit verurteilt. In Deutschland besteht unter dem Grundgesetz nämlich im Unterschied zu Frankreich eine auch für andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften offene Regelung, die eben gerade keine Kirchenprivilegien sind. Pluralismus und Zukunftsfähigkeit sind mit diesem System viel eher gegeben, als mit dem laizistischen, im Kern historisch als vornehmlich anti-katholisch zu qualifizierenden Modell.
Was die einzelnen "Privilegien" betrifft:
Staatsleistungen sind Ausgleichszahlung für frühere Enteignungen. Die Kirchen haben nichts gegen deren Ablösung, allein der Staat konnte sich diese Ablösung (nicht Löschung!) bisher nicht leisten.
Die Vergünstigungen im Umsatzsteuerrecht sind die gleichen, wie sie auch die anderen gemeinnützigen Träger genießen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, das der Erlös der Träger angesichts der Gemeinnützigkeit wieder der Gesellschaft zugute kommen und damit nicht als "Gewinn" verbucht wird.
Theologische Fakultäten bilden Pfarrer für die Kirchen aus, genauso wie Ingenieurhochschulen für VW, BMW etc. Mitarbeiter ausbilden.
Daß der Staat nicht klären kann, was römisch-katholische Lehre ist und damit auf die Zusammenarbeit mit der Kirche angewiesen ist, ist eher ein Zeichen der Trennung als der Vereinnahmung.
Religionsunterricht als Schulfach ist nur ein Problem, wenn man Neutralität als Selbstzweck, wie im Laizismus auffäßt. Neutralität im Interesse der Freiheit; Neutralität als Gebot der Nichtidentifikation ermöglicht gerade den Religionsunterricht als Angelegenheit, in der sich Staat und Religionsgemeinschaften treffen. Die Religionsfreiheit verpflichtet völlig zu Recht dazu, niemanden in den RU zu zwingen. Gleichzeitig ermöglicht Art. 7 GG jedoch die Berücksichtigung des religiösen Bildungsinteresses der Bevölkerung in der verpflichtend zu besuchenden Schule. Religiös-weltanschauliche Nautralität verpflichtet das Individuum nicht dazu, am Eingang der Schulen seine religiösen und weltanschaulichen Ansichten abzugeben und als religiös-weltanschauliches Wesen durch die Schulflure zu wandeln. Eine Schule, die den gesellschaftlichen Pluralismus abbildet, ist da viel offener und näher an der pluralistischen Gesellschaft. Ausgeschlossen werden muß nur, daß sich der Staat inhaltlich mit der Religion identifiziert. Und dies wird erreicht, indem den Gemeinschaften die inhaltliche Verantwortung übertragen wird.
Der ehemalige "Kirchensteuerabzug" beim ALG kam nicht den Kirchen zugute, sondern stellte eine standardisierte Berechnung des Netto-Gehalts dar...
Auch die anderen Kritikpunkte sind ähnlich reflektiert und lassen sich bei näherer Betrachtung gerade aus einem freiheitlichen Aspekt, also im Interesse der Effektuierung der individuellen Religions- und Weltanschauungsfreiheit, begründen. Ich habe jetzt erstmal keine Lust mehr, wer will kann sich ja mal genauer schlau machen in einem Buch zum Religionsverfassungsrecht. Da dürfte sich dann auch vieles klären.
Schönen Dank! Das war sehr aufschlußreich.