Zur Trennung von Staat und Kirche
Anlässlich des 60. Geburtstages unseres Grundgesetzes greift Prof. Dr. Uwe Lehnert ein in unserer Gesellschaft viel zu selten diskutiertes Problem auf: Die nach wie vor nicht vollendete Trennung von Staat und Kirche. Dieses Problem, dessen Bedeutung man kaum überschätzen kann, ist nur eines von vielen, das er in seinem gerade in 3. Auflage erschienenen Buch "Warum ich kein Christ sein will" thematisiert. Obgleich ich mich mit religions- und kirchenkritischen Fragen recht gut auszukennen meinte, war ich doch erschrocken über die nach wie vor bestehende Verquickung von Statt und Kirche. Dieser Text wird Ihnen die Augen öffnen:
Man stelle sich irgendwo im Orient einen Staat vor, der seit Jahrhunderten von ein und derselben Religion geprägt wird und dessen Städte und Dörfer von vielen prächtigen und himmelweisenden Bauten beherrscht werden, die von dieser Religion künden. Die Ausbildung der Verkünder dieser Glaubenslehre wird selbstverständlich von diesem Staat organisiert und finanziert und die Gelder, die diese Verkünder für sich und ihre Wirkungsstätten beanspruchen, lassen sie vom Staat einziehen. Die ganz großen und mächtigen Verkünder und ihre Hilfskräfte werden sogar direkt vom Staat aus dessen allgemeinen Steuergeldern bezahlt. Zwar gibt es in diesem Staat noch eine Vielzahl anderer religiöser und weltanschaulicher Gruppierungen, sie werden aber als faktisch nicht existierend betrachtet. Das zeigt sich zum Beispiel im Rundfunk und Fernsehen, wo nur besagte Religion Vertreter in die meinungssteuernden Gremien entsenden darf oder an den akademischen Lehranstalten, wo bestimmte weltanschaulich relevante Lehrstühle ohne Genehmigung dieser Religionsvertreter nicht besetzt werden dürfen. Die obersten Vertreter dieser Religion haben darüber hinaus Verträge mit dem Staat geschlossen, die ihr eine Vielzahl von erheblichen finanziellen und sonstigen Vorteilen einräumen, die anderen Religionen selbstverständlich nicht gewährt werden. Interessant dabei ist, dass diese Verträge teilweise aus einer Zeit stammen, als ein besonders skrupelloser Diktator regierte, der heute von diesem Staat und den oben erwähnten Religionsverkündern sogar aufs Schärfste verdammt wird. Im öffentlichen Leben spielt besagte Religion eine zentrale Rolle, wenn auch mehr oder weniger verdeckt, und in der Schule ist sie natürlich ein benotetes Unterrichtsfach. Bemerkenswerterweise hat sich dieser Staat bei seiner Neugründung eine Art grundlegender Prinzipien verordnet, die u.a. vorsehen, dass Staat und Religion grundsätzlich zu trennen seien. Die Praxis allerdings zeigt, dass speziell diese Prinzipien in den meisten Fällen Absichtserklärungen geblieben sind, was aber von Politik und Justiz mehrheitlich als ein nicht zu kritisierender Zustand angesehen wird, betonen doch staatliche Vertreter und Geistlichkeit bei bedeutenden Anlässen gern die sie verbindende Wertegemeinschaft.
Der aufmerksame Leser wird es schon bemerkt haben. Die Rede hier ist nicht von einem nahöstlichen Gottesstaat, es ist die Bundesrepublik Deutschland, die hier beschrieben wird: theologische Fakultäten als Pfarrer ausbildende Institutionen an staatlichen Universitäten; Mitspracherecht des Papstes, also einer ausländischen Macht, bei der Errichtung und Schließung von katholisch-theologischen Lehrstühlen in Deutschland; Mitspracherecht der Kirche bei der Besetzung sog. Konkordats- Lehrstühle (betreffend Philosophie, Pädagogik, Soziologie bzw. Politologie!); Religion als ordentliches und benotetes Schulfach in eigentlich weltanschaulich neutralen Schulen, wobei die Religionslehrer vom Staat finanziert werden; beamtete Pfarrer in Bundeswehr und Strafvollzug; Bezahlung von Bischöfen, Kardinälen und Domherren samt Nebenkosten aus allgemeinen Steuermitteln; staatliche Zuschüsse zu den Kirchentagen in teilweise zweistelliger Millionenhöhe aus allgemeinen Steuermitteln; Kirchensteuereinzug durch die staatlichen Finanzämter; zwangsweiser und nicht rückerstattungsfähiger Kirchensteuerabzug beim Arbeitslosengeld, auch wenn keine Kirchenmitgliedschaft vorliegt; kirchliches Arbeitsrecht mit weniger Rechten für den Arbeitnehmer über staatlichem Arbeitsrecht stehend; Alleinvertretungsanspruch der Kirchen in weltanschaulichen Fragen in den Rundfunk- und Fernsehräten; nicht kündbare Verträge zwischen Staat und Kirche, die der Kirche Einfluss und vor allem Finanzmittel sichern.
Auf einem Parteitag beschloss die FDP einst ein Thesenpapier zum Verhältnis von Staat und Kirche. Darin heißt es u.a.: die Kirchensteuer ist durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen; Kirchenverträge und Konkordate sind aufzuheben; Staatsleistungen und finanzielle Sondervorteile sind zu annullieren; in den öffentlichen Gremien ist die Vertretung der Kirchen auf die jeweilige Funktion zu überprüfen. Man staunt und reibt sich verwundert die Augen. Das Papier wurde mit großer Mehrheit verabschiedet – allerdings schon1974, danach hat man nie wieder etwas davon gehört. Wie verträgt sich eigentlich das Selbstverständnis dieser Partei mit einer Einstellung, die solche Verqickung von Staat und Kirche verbal attackiert, aber in der Praxis toleriert und inzwischen sogar fördert (siehe Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit den Evangelischen Landeskirchen 2007!).
Die unselige Verflechtung von staatlichen und kirchlichen Interessen schreitet weiter vorwärts, unterstützt durch fast alle Parteien, abgesegnet durch oberste Verwaltungsgerichte (z.B. gerichtliche Billigung des direkten Einflusses der Kirchen auf die Besetzung und Abberufung von Lehrstuhlinhabern, Billigung der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit an Universitäten) und bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht (betreffend z.B. Gültigkeit des Reichskonkordats aus dem Jahre 1933(!) oder Rechtmäßigkeit des Kirchensteuerabzugs auch bei Nichtgläubigen). Man beachte: In Deutschland sind nur noch zwei Drittel der Bevölkerung Mitglied der Kirche, Tendenz eindeutig weiter abnehmend; in Berlin mit seinen 3,4 Millionen Einwohnern sind es z.B. nur noch 30%!
Ist diese fehlende religiös-weltanschauliche Neutralität unseres Staates nun als Verstoß gegen den Geist der Verfassung zu werten oder als notwendiger Kompromiss in einer pluralistischen Gesellschaft im Sinne einer angeblich »legitimen Interessenverschränkung«? Können und wollen die höchsten Richter unbefangen und neutral sein, wenn sie in der Mehrheit parteiorientiert und überzeugte Christen sind und deshalb ja auch so ausgewählt wurden? Ist das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Staat und Kirche nur eine Absichtserklärung, die im Zweifel hinter gesellschaftspolitischem Anspruch und kultureller Bedeutung der Kirche zurückzustehen hat?
Meines Erachtens findet hier eine von der breiten Öffentlichkeit unbemerkte und schleichende Inanspruchnahme von alten Vorrechten statt, die in einem offenen Dialog keine Chance mehr hätte, akzeptiert zu werden. 60 Jahre Grundgesetz – nur eingeschränkt Anlass zu Stolz und Freude!
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... und das klare Bekenntnis zur Freiheit. Ich denke, dass gerade religiöse Menschen für eine starke Säkularisierung eintreten sollten, denn der Skandal um diese traditionellen Kirchenrechte bringt doch den Glauben in argen Misskredit. Das kann doch so niemand mehr wollen, egal ob gläubig oder ungläubig.
Daß der Staat und verschiedene Kirchen mit ihm zusammenarbeiten ist historisch zu erklären. Und die Kirchen sind nicht die einzigen Organisationen, die staatlich gefördert werden. Da gibt es dann noch so Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, Johanniter Unfall Hilfe etc. Das sind ja auch Organisationen, die aus einem christlichen Grundverständnis heraus entstanden sind. Verpflichtet der christlichen Nächstenliebe und Barmherzigkeit haben die sich um Schwache, Arme, Hilfsbedürftige usw. gekümmert. Soll der Staat sich auch von diesen trennen?
Wie sieht es beispielsweise mit der Trennung von Staat und Wirtschaft aus. Ich bin sicher, die Wirtschaft übt einen wesentlich größeren Einfluß auf den Staat aus als die Kirchen. Da kann ich ja alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen herausgreifen und deren Verbindungen zum Staat aufs Korn nehmen. Mal sehen, was dabei rauskommt.
Der Beitrag geht sowieso am Thema vorbei. Denn die Kirchen regieren nicht das Volk. Ich kann auch nicht sehen, wo mir dieser Beitrag als Christ etwas neues mitteilt oder wichtige Impulse setzt.
"So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!" (Markus 12,17)
Das sind die Worte von Jesus Christus zu diesem Thema. Staat und Kirche sollten unbedingt getrennt sein. Daß es mal eine Zeit gab, wo es nicht so wahr, dafür kann ich nichts. Aber es ist ein zutiefst christlicher Gedanke und als Luther anfing sich in seinem Glauben wieder mehr auf die Bibel zu berufen, da wurden die Anfänge der Trennung von einem Teil der Christen aus vollzogen. Die anderen folgten dem später. Da wurde die Christenheit nicht zu gezwungen, das tat sie aus freien Stücken.
"Daß der Staat und verschiedene Kirchen mit ihm zusammenarbeiten ist historisch zu erklären."
Daß in Demokratien, die zur Zeit der Aufklärung gegründet wurden, wie Frankreich und den USA, eine solche Zusammenarbeit nicht erlaubt ist, ist auch historisch zu erklären. Ich glaube schon, daß es wichtig ist, an die zugrundeliegende Idee zu erinnern: Wir beide werden uns sicher leicht auf Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit einigen aber kaum darauf, ob Jesus Gottes Sohn war. Also sollte ein Staat, um als Gemeinschaft gelingen zu können, sich auf konsensfähige Werte wie die ersten gründen und den zweiten Bereich dem einzelnen Bürger überlassen.
So funktionieren meine Freundschaften mit Gläubigen und vermutlich auch Ihre mit Atheisten.
Die von Herrn Lehnert kritisierte deutsche Politik empfinde ich als Ärgerniß, und meine französischen Freunde (deren Heimat ich sehr liebe und ganz gut kenne) und meine amerikanische Partnerin sind darüber zumindest erstaunt.
Wir werden heute abend ein Glas Cabernet Franc von der Loire auf den Laizismus leeren und auf Uwe Lehnert und Edgar Dahl, die ihn hier propagieren.
"Daß in Demokratien, die zur Zeit der Aufklärung gegründet wurden, wie Frankreich und den USA, eine solche Zusammenarbeit nicht erlaubt ist, ist auch historisch zu erklären."
Ja, ist doch ok. Wir haben nunmal eine andere Geschichte. In Amerika kann man auch mit Symbolen rumlaufen, die hier verboten weil verfassungsfeindlich sind.
"Also sollte ein Staat, um als Gemeinschaft gelingen zu können, sich auf konsensfähige Werte wie die ersten gründen und den zweiten Bereich dem einzelnen Bürger überlassen."
Das tut er doch. Oder ist nur ein guter Staatsbürger, wer glaubt, daß Jesus Christus Gottes Sohn ist?
Nee, so extrem ist es natürlich nicht. Es könnte aber in den von Uwe Lehnert angesprochenen Punkten durchaus besser sein. Übrigens, wie die USA zeigen, auch für Gläubige.
Mir gefallen auch die Argumente zur Verteidigung des Status Quo nicht. Uwe Lehnert hat ja mal auf Edgar Dahls Frage, welches Argument von ProReli ihn am meisten überzeugt hat, "keines" geantwortet. Ich habe daraufhin mal hier nachgeschaut: http://www.pro-reli.de/volksentscheid/?page_id=46 und muß ihm zustimmen. Der erste Satz "nur beim Wahlpflichtbereich Ethik/Religion hat jeder Schüler und jede Schülerin eine wirkliche Wahlfreiheit" führt sofort aus dem Bereich der Logik hinaus, und in diesem sinnfreien Bereich bleibt die Argumentation dann auch im folgenden.
Die üblichen Argumente, die Kritiker der Intoleranz seien selber intolerant, man müsse auch intuitives Wissen zulassen, etc. sind in der Tat langweilig und erinnern mich gelegentlich an den fatalen Antirationalismus eines ehemaligen US-Präsidenten, den Stephen Colbert so wunderbar parodiert hat:
http://www.youtube.com/...;hl=de&v=qa-4E8ZDj9s
Können wir das nicht besser?
"Daß der Staat und verschiedene Kirchen mit ihm zusammenarbeiten ist historisch zu erklären". Was doch keine Rechtfertigung sein kann: Die Todesstrafe ist historisch zu erklären, die Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern, so auch die immer noch existierenden weitgehenden, einst undemokratisch zustande gekommenen Sonderrechte der Kirchen.
"Und die Kirchen sind nicht die einzigen Organisationen, die staatlich gefördert werden". Gegen eine vernünftig begründete Zusammenarbeit ist doch niemand, wohl aber gegen eine verdeckte Finanzierung, die auch noch aus Mitteln der Kirche Fernstehender stammen. Auch bei der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft legen wir Wert auf Transparenz und Begründung, was zu Recht in vielen Fällen dann zu Protesten führt wegen der dabei entstehenden Interessenverquickung zu Lasten der gesellschaftlichen Mehrheit.
Wenn das Grundgesetz die prinzipielle Trennung von Staat und Kirche ernst meint – und dafür gibt es grundsätzliche und historische Gründe – dann kommt es einem geduldeten Verfassungsbruch gleich, wenn an so vielen Stellen des gesellschaftlichen und politischen Lebens – siehe meinen obigen Beitrag! – dieser Grundgesetzauftrag missachtet wird. Der Kirche stehen in einem "an sich" weltanschaulich neutralen Staat und zudem aufgrund der ständig abnehmenden Zahl wirklich gläubiger Christen keine Sonderrechte zu.
Und im Übrigen: Weder Nächstenliebe oder Barmherzigkeit noch Solidarität mit den Armen und Schwachen sind heute ein Monopol der Kirchen, schon gar nicht, wenn man weiß, dass bundesweit ca. 90 Prozent und mehr der karitativen und sozialen Leistungen der Kirchen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.
Es ist wichtig, auf den klaffenden Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit hinzuweisen.
Sicher wollen manche den Status Quo verteidigen und für seine Beibehaltung eintreten, wobei es ihnen im Grunde gar nicht um Toleranz oder kulturelle Identität oder Nächstenliebe geht, sondern einfach nur um den - durchaus nachvollziehbaren, aber eben nicht gerechtfertigten - Wunsch geht, die Vorteile, die eine Organisation, der man selbst angehoert nicht aufzugeben, obwohl der ideologische Unterbau der christlichen Religionsgemeinschaften offenkundig nicht mehr mehrheitsfähig ist.
Aber die, die die wirkliche und konsequente Trennung von Kirche und Staat ablehnen, sollten überlegen, dass diese Priviliegien ja nicht nur einem engen Kreis von einigen wenigen Religionsgemeinschaft zustehen sollten, zu denen jeweils die eigene zählt.
Selbigen Anspruch koennen mit gleicher Berechtigung nicht nur muslimische, auch fundamentalistische Religionsgemeinschaften erheben oder auch solche Vereinigungen wie die Scientologen.
Man wird Schwierigkeiten haben mit der Rechtfertigung, warum es bei den einen ja, bei anderen aber nein heißen soll. Da dauert es meist nicht lange, bis der Versuch aufgegeben wird, so zu tun, als gehe es wirklich um Toleranz. Das tut es nicht. Es geht um Privilegien, und es geht um Geld.
Ich möchte mich der Argumentation von Prof. Lehnert anschließen. Auch für mich ist es ein unglaublicher Skandal, dass Vertreter einer für mich persönlich abstrusen Religion in diesem Staat, immer noch so viel Macht und Einfluss besitzen, sich in alle wichtigen
Entscheidungen einmischen und beklagenswerter Weise durch die bereits beschriebene Art der Finanzierung vom Staat darin auch noch unterstützt werden.
Das dies auch von anderen so gesehen wird, beweist unter anderem auch das bereits erwähnte FDP-Thesenpapier. Für mich ein Beweis, dass dieses Klärung dieses Ärgernisses schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung steht.
Das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Staat und Kirche ist leider nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde.
Dagegen, dass etwas historisch gewachsen ist, ist übrigens nichts einzuwenden. Aber es ist kein stichhaltiges Argument dafür, dass es so bleiben muss (rein logisch betrachtet könnte man damit jede Form von Unrecht rechtfertigen, Sklaverei z.B.), zumal es sich im vorliegenden Fall ja um Fakten handelt, die in krassem Widerspruch zu besagtem Gebot stehen.
Ich befürchte, es wird noch einige Zeit dauern bis es bei uns eine Trennung von Staat und Kirche im laizistischen Sinne geben wird. Und dann wird das halt so sein, weil es sich historisch so entwickelt hat. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf, die Zeit ist eigentlich schon längst reif dafür. Ich freue mich als humanistisch gesinnter Mensch aber auch über kleine Fortschritte, wie den bereits angesprochenen Volksentscheid.
Ich möchte meine Kinder vor kirchlichen und religiösen Institutionen, deren Vertretern, vor allem aber die Gehirne unserer Kinder vernebelnden und dumm machenden Lehren schützen. Das ist in diesem Staat leider gar nicht so leicht, was für mich ganz persönlich das gefährlichste an diesem Ärgernis ist. Deshalb war es auch ein erfreulicher Tag für mich, als in Berlin der Volksentscheid zur Änderung des Schulgesetzes am 26. April 2009 gescheitert ist.
Herr Huhn, da vermischen Sie einige Dinge zu einem richtigen Salat!
Der Staat hat zu Recht einige Aufgaben ausgelagert. Das Engagement beim Roten Kreuz können Sie doch nicht im Ernst mit jenem für die Kirche vergleichen!
An die Kirche muss man glauben, alle Dogmen haben auf irgend eine Weise den Rang einer göttlichen Willensäusserung erhalten. Der Einsatz für humanitäre Massnahmen wie Opferschutz ist nicht primär religiös motiviert, auf die Idee kommt jeder mitfühlende Mensch ab einer gewissen Kulturstufe. Atheisten wie Agnostiker sind durchaus auf solcher Stufe!
Historisch ist es durchaus zutreffend, dass die westlichen Demokratien christliche Wurzeln haben; aber das Recht basiert auf dem Römischen Rechtsverständnis – eher als auf dem Alten Testament, zum Beispiel. Die moderne Wissenschaft basiert auf der Aufklärung, die vor etwa 500 Jahren richtig gefasst hat – gegen den Widerstand der Kirchen.
Weil jemand also Transparent und Konsequenz einfordert, wie sich das zu einem modernen Staat [eigentlich] gehört, will doch keiner die Errungenschaft des Humanismus fallen lassen! Im Gegenteil sind es ja die Religionen, die ein antiquiertes Frauenbild weitertragen, bei den Katholiken besonders. Letztere grenzen zu alldem noch die Schwulen und Lesben aus, machen jeden Menschen mit dem Konstrukt der Erbsünde a priori schuldig. Und so weiter. Schuldig, unfrei, entwürdigt. Genau das Gegenteil der von Ihnen verherrlichten „Christlichen Nächstenliebe“.
Ebenso absurd ist Ihre Bemerkung zur Trennung von Wirtschaft und Staat: Fangen Sie doch bei den „first principles“ an: Ein moderner Staat braucht die Wirtschaft, damit überhaupt jemand die Kohle anschafft. Der ganze Rest des Staates soll damit die Sicherheit (Naturgewalt, Krieg etc.), die Bildung (damit die Wirtschaft genug schlaue Mitarbeiter findet), ein menschenwürdiges Sozialnetz (damit jene, die aus dem „System“ rausfallen würdig landen und möglichst wieder eingegliedert werden können!), und das Gesundheitswesen bereitstellen.
All diese Aufgaben zu koordinieren ist die Aufgabe der Politik und der Regierenden.
Und jetzt erklären Sie doch bitte, mit welcher Legitimation der Kirche im Staat ein Sonderstatus zugeteilt werden soll! Den Kaiser haben wir in Pension geschickt, ihm steht nichts mehr zu – der Staat, das sind wir.
Ja, Kirche und Staat gehören getrennt. Konsequent. Aber sie sind es noch keineswegs. Die Trennung muss wirklich erst konsequent gemacht werden. Ich meine gewiss nicht nur die Kruzifixe in bayrischen Schulzimmern. Edgar Dahl/ Uwe Lehnert haben sich die Mühe gemacht, diese Mängel aufzulisten.
Bei allem, was ich bei Ihnen, lieber Herr Dahl, auch zu kritisieren hatte: In einem Punkte stimmen wir unbedingt überein -auch wenn es hier nicht so recht paßt: "Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" (K.Adenauer) Nun, wir müssen jetzt über die positive vs. negative Freiheit streiten. Sie sind bereit?
Lieber Herr Hilsebein, herzlichen Dank für Ihre Einladung zu einer Diskussion. Wir können gern über das Thema positive vs. negative Freiheit debattieren. Als "Libertarian" verteidige ich aber konsequenterweise nur die negative Freiheit.
"Als "Libertarian" verteidige ich aber konsequenterweise nur die negative Freiheit."
Und als Philosoph? Ergibt sich zwangsläufig aus der negativen die positive Freiheit? Oder anders gefragt: Ist dort, wo es die positive Freiheit nicht gibt, die Gefahr gegeben, im Namen der Sicherheit auch die negative Freiheit abzuschaffen? Ich weiß natürlich, daß diese Diskussion äußerst feinfühlig geführt werden muß. So manche "positive Freiheit" entpuppte sich als Ideologie. Vielleicht muß vorher über innere und äußere Freiheit gesprochen werden.
Bei aller berechtigten Diskussion über negative und positive Freiheit sollte man sich nicht in abstrakten philosophischen Kategorien verlieren, sondern konkret davon sprechen, worin diese Freiheiten bestehen sollten. Ich möchte in meinem individuellen Leben frei sein von zwingender Beeinflussung durch religiöse und kirchliche Kräfte, die ihre Legitimation nicht demokratisch begründen können, allenfalls für die sprechen, die einer solchen Institution bewusst angehören.
Was würden wir sagen, wenn ein muslimischer Arbeitgeber in Deutschland ein auf der Scharia basierendes Arbeitsrecht begründen würde und z.B. das Streikrecht abschaffen oder die Aktivitäten eines Betriebsrates massiv einschränken würde? Wir wären zu Recht empört und würden das abwehren! Wieso aber hat die Kirche als zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland das Recht, ein eigenes Arbeitsrecht zu praktizieren, in dem genau diese eben genannten elementaren Rechte eingeschränkt sind. Wer als Arbeitnehmer – um zwei weitere Beispiele zu nennen – in einem kirchlich betriebenen Krankenhaus, Altenpflegeeinrichtung oder Kindertagesstätte (bei 90prozentiger Finanzierung durch den Staat!) z.B. ein uneheliches Kind bekommt oder eine homosexuelle Beziehung pflegt, wird in der Regel umgehend entlassen – trotz Kündigungsschutz und verfassungsrechtlich verbriefter sexueller Selbstbestimmung. (Pädophile Pfarrer und Priester werden in der Regel nicht entlassen, höchstens versetzt.)
Warum verdrängen wir diese Ungeheuerlichkeiten? Wieso zahlt der Staat die Gehälter nebst aller Nebenkosten der deutschen Bischöfe, Kardinäle, Domherren u.a. aus allgemeinen Steuermitteln. Wieso nehmen wir das alles so hin? Im Arbeitslosengeld eines konfessionlosen oder muslimischen Arbeitslosen ist ein nicht erstattungsfähiger Kirchensteueranteil enthalten. Historisch gewachsen heißt noch lange nicht legal und legitim. Wir erregen uns über den Iran oder Afghanistan, in denen die dortige Geistlichkeit – ohne dazu legitimiert zu sein – direkt oder über die staatlichen Instanzen wesentlichen Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Leben nehmen und fordern dort die Trennung von politischer und geistlich-religiöser Macht.
Wie war das noch mit dem Balken im eigenen Auge? Vorschlag: Man google sich zu obigen Stichwörtern mal die Fakten zusammen!
Dank an Professor Dr. Lehnert, dass er dieses "heiße Eisen" aufgenommen hat. Staat und Kirche sollten in Deutschland endlich unabhängig voneinander sein. Das unselige Hitlergesetz muss schnellstens aufgehoben werden. CSU und CDU sind natürlich viel zu feige dieses Thema anzugehen. Gehen sie doch davon aus, dass sie die Sekte der Nazarener nicht verärgern dürfen, weil sie sonst nicht mehr gewählt werden. Aber inzwischen entblöden sich ja auch Rote und Grüne nicht mehr und lassen sich in kirchliche Institutionen wählen. Frau Merkel läßt sich gar als Pfarrerstochter feiern, ein solches Buch fand ich in einer bedeutenden Stuttgarter Buchhandlung im Regal "Religion". Einzig die FDP hatte einmal den Mut, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen und stellte diesbezügliche Forderungen auf. Mir scheint, sie steht heute auf dem "liberalen" Standpunkt, der es jedem selbst überläßt, was er mit Religion und Staat vereinbaren kann.
Wir müssen Kirchen ja nicht verbieten, dürfen uns aber davon distanzieren und vom Staat erwarten, dass er "dem Volk auf´s Maul schaut"; der Staat sähe dann, das die Mehrheit der Deutschen die Nase von religiösem Klüngel voll hat, dass er weder "Christ" sein noch etwa Kirchensteuer bezahlen will.
Kinder werden in Deutschland "zwangsverpflichtet", sie haben nicht die Möglichkeit mit Erreichendes Wahlalters einer Kirche beizutreten, das verhindern die dummen Eltern durch die Taufe ihres Nachwuchses, nein: Sie müssen sich von etwas trennen, was sie in aller Regel überhaupt nicht haben wollten. Sie merken das erst, wenn sie als junge Erwachsene plötzlich zur Kirchensteuer veranlagt werden.
Religion ist nichts weiter als der verzweifelte Versuch von eigentlich nicht überlebensfähigen Menschen, sich an etwas zu klammern, was ihnen Mut machen könnte. Sie haben nicht nur Angst vor dem Leben sondern auch vor der Zeit danach und haben sich Himmel und Hölle zurechtgezimmert.
Niemand braucht den ohnehin nicht vorhandenen Gott. Die Bibel ist ein Geschichtenbuch - nicht mehr.
Auch bei uns, in einem "aufgeklärten" Land, das von sich glaubt, es wäre das der Dichter und Denker, nimmt der Kreationismus zu.
Die Deutschen verdummen zu weiten Teilen und die Politiker tragen dazu bei. Ist nur ein dummer Deutscher auch ein guter Deutscher?
Offenbar werden viele Christen den Sinn des Prinzips der Trennung von Staat und Kirche erst dann begreifen, wenn die Zahl der Muslime die Zahl der Christen in Deutschland übersteigen wird. Weiß irgend jemand, wann das sein wird? Michael Blume hat, glaube ich, mal eine auf Geburtenzahlen beruhende Kalkulation zu dieser Frage aufgestellt.
Lieber Herr Lehnert, wissen Sie zufällig, wie die FDP gegenwärtig zu ihrem Thesenpapier von 1974 steht?
Die FDP hat in ihrem Programm zur Bundestagswahl 1994 einige Grundsätze des Papiers von 1974 wiederholt. Insbesondere wurde in diesem Programm von 1994 nochmals gefordert, den Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen zu problematisieren, die Freistellung von Geistlichen und Theologiestudenten vom Wehrdienst zu streichen, Militärseelsorger nicht zu Bundesbeamten zu machen, das spezielle, den Arbeitnehmer deutlich benachteiligende Arbeitsrecht der Kirchen abzuschaffen. Auch die Forderung nach einem kircheneigenen Beitragssystem, das den staatlichen Kirchensteuereinzug ersetzen soll, wurde erneut erhoben. Von den massiven, der Bevölkerung weitgehend unbekannten finanziellen Zuwendungen, von denen die Kirchen bis heute profitieren, war in dem Papier 1994 nicht mehr die Rede. Betrachtet man diese ohnehin zusammengestrichenen Forderungen in diesem FDP-Papier im Lichte des dahinter stehenden tatsächlichen politischen Willens, dann dienten sie m.E. nur dem Ziel, zusätzliche Stimmen einzufangen. Eine ehrliche Absicht, diese Ziele tatsächlich umzusetzen, kann ich bis heute nicht erkennen. Diese Passagen im Wahlprogramm 1994 hatten ganz offensichtlich nur die Funktion, zur Wahl eine bestimmte liberale und kirchenferne Wählerschicht als Prozentebringer zu beeinflussen. (So wie bei der letzten Wahl erhebliche Steuerentlastungen versprochen wurden, von denen jeder vernünftige Wähler schon vorher wusste, dass sie nur über Schulden realisierbar sind.) Auch bei der Volksabstimmung "ProReli/ProEthik" in Berlin im Frühjahr 2009 schlug sich die "liberale" FDP auf die Seite der CDU, die selbst nicht das geringste Interesse an einer sauberen, dem Grundgesetz gerecht werdenden Trennung von Staat und Kirche hat.
E. Dahl schreibt: "Offenbar werden viele Christen den Sinn des Prinzips der Trennung von Staat und Kirche erst dann begreifen, wenn die Zahl der Muslime die Zahl der Christen in Deutschland übersteigen wird". Dieser Satz trifft geradezu ins Schwarze meines Anliegens. Nicht in der Zahl der Muslime besteht allerdings für mich die Bedrohung – denn die Religionsfreiheit soll gewahrt bleiben – sondern in dem unbeirrbaren, aus dem Koran abgeleiteten Willen ihrer führenden Repräsentanten, unter bewusster Missachtung des Grundgesetzes eine vollständige Verqickung religiöser und staatlicher Interessen herbeizuführen. Dazu eventuell mehr in einem späteren Beitrag.
Was kann man da machen? Klagen anstrengen? So wie wir es jetzt auch etwa mit der Klage gegen die Konkordatslehrstühle tun?
Lieber Edgar, liebe Diskutanten,
habe gerade Beitrag & Diskussion hier entdeckt und dachte, ich gebe ein paar Hinweise z.K.
Zur FDP: Diese hat ihre kirchenkritische Position längst aufgegeben und bejaht seit einem Papier von 2007 namens "Liberale Leitlinien zum Verhältnis von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften" deren Zusammenarbeit, allerdings mit dem Hinweis auf die grundsätzlich denkbare Gleichbehandlung aller Religionen. Siehe mehr dazu hier (inkl. Links):
http://religionswissenschaft.twoday.net/...810208/
Zur Trennung von Kirche(n) und Staat lässt sich sagen, dass eine striktere Trennung a la USA den religiösen Wettbewerb und die religiöse Dynamik eher beflügeln - statt akademisch-weicher Theologien und oft behäbiger Bürokratien bestehen im spendenfinanzierten Wettbewerb v.a. deftige, nachfrageorientierte Angebote. Frisch gedruckt Daten dazu hier (S. 99):
http://www.blume-religionswissenschaft.de/...9.pdf
Und zu Geburtenraten Muslimen - da findet auch in Deutschland eine Angleichung statt: Religiöse Muslime bekommen so viele, säkulare Muslime so wenige Kinder wie religiöse bzw. säkulare Juden, Christen etc. auch. Schöne Datenreihen der österreichischen Volkszählung dazu z.B. hier:
http://www.chronologs.de/...demografischer-fanpost
Und den (aber schon zwei Jahre alten) Vortrag, den Edgar erinnerte:
http://www.blume-religionswissenschaft.de/...7.pdf
Alles Gute für Ihre anregende Debatte!
Hallo @Edgar Dahl, @Uwe Lehnert.
"Meines Erachtens findet hier eine von der breiten Öffentlichkeit unbemerkte und schleichende Inanspruchnahme von alten Vorrechten statt, die in einem offenen Dialog keine Chance mehr hätte, akzeptiert zu werden."
Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass dieser Dialog nur ein mangelndes öffentliches Interesse hervorruft? Ist der Öffentlichkeit das Thema nicht wichtig? Ist es die Schuld der Medien?
Arbeiten die säkularen und humanistischen Verbände nicht gut genug? Oder verhindern gar die Kirchen diesen Dialog?
Einen guten Überblick der aktuellen Parteipositionen zu religionspolitischen Themen bieten die Wahlprüfsteine des HVD.
Die aktuellen "liberalen Leitlinien zum Verhältnis von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften" sind wohl vom Dezember 2007.
Und auch die rote Konkurrenz