Gedanken zur Bundestagswahl

Wen wählen? Alf Köhn hat die Parteien auf ihre Haltung zur Energieforschung untersucht, und die Positionen zu Raumfahrt, Umwelt- und Klimaschutz haben Christian und Florian von den Scienceblogs zusammengefasst. Bei spektrumdirekt erklären Forscher, was sie sich von der Politik wünschen.

So wichtig die Themen Wissenschaft und Bildung auch sind, für diese Wahl möchte ich meinen Lesern ans Herz legen, eine gesellschaftspolitisch wohl noch wichtigeres Problem zu bedenken. Glücklicherweise ist die Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und seinen Bürgern bereits Thema im Wahlkampf und hat in der öffentlichen Diskussion Spuren hinterlassen.

Die Rede ist natürlich von Überwachung. Dazu ist einiges bereits gesagt worden, das Thema ist auch nicht neu. Im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr weitet der Staat seit Jahren die Befugnisse der Sicherheitsorgane aus. Scheibchenweise, in für sich gesehen vertretbaren Einzelschritten. Leicht vergisst man dabei, dass sich viele kleine Maßnahmen zu großen Veränderungen summieren können.

Lange Wunschlisten, schwaches Verfassungsgericht
Und die Maßnahmen werden immer umfassender. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will das Innenministerium den Verfassungsschutz nicht nur mit Polizeibefugnissen ausstatten, sondern ihm auch gleich einen Freibrief für Straftaten mitgeben. Die ZEIT berichtet derweil von einem Projekt, mit dem die Bevölkerung automatisch gescannt werden soll - zum Beispiel auf ungewöhnliches Verhalten.

Man könnte meinen, dass zwischen uns und dem Überwachungsstaat immer noch das Bundesverfassungsgericht steht, das jegliche Grundgesetzwidrigen Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten rückgängig machen kann. Das ist leider nur noch bedingt richtig. Viele der Überwachungsmaßnahmen hat das Karlsruher Gericht tatsächlich beanstandet - die Politik hat sich schlicht darüber hinweggesetzt[1].

All das ist keineswegs geheim, man kann all das zum Beispiel von Ex-Verfassungsrichterin Jutta Limbach erfahren oder vom Grünen-Beauftragten für Innere Sicherheit erzählen lassen. Auch in den eher Verschwörungstheorie-unverdächtigen öffentlich-rechtlichen Fernsehen kann man das Ausmaß dieser Sicherheitsgesetze gut nachvollziehen., wie die Zusammenstellung der Piratenpartei demonstriert.

Nahezu alle Experten halten diese Entwicklung für problematisch und gefährlich. Die großen Volksparteien aber ignorieren systematisch Fachleute, Datenschützer, Bürger und das Verfassungsgericht gleichermaßen. Weil sie glauben, es sich erlauben zu können. Weil ihr sie ja trotzdem wählt.

Am Sonntag wird sich zeigen, ob sie damit Recht behalten. Und denkt dran: Wer gar nicht wählt, darf hinterher auch nicht meckern.
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[1] Wie gängig diese Praxis in der Politik bereits ist, verdeutlicht sehr schön das Thema Überhangmandate. Die hat das Gericht schon vor geraumer Zeit für verfassungswidrig erklärt. Es gibt sie immer noch, weil für die Volksparteien wahltaktische Überlegungen bereits einen höheren Rang haben als die Weisung eines Verfassungsorgans.



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